Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer ZDB

"Wir müssen noch mal richtig Gas geben"

Im politischen Berlin vertritt der ZDB die Interessen des Baugewerbes. Welches in der laufenden Legislaturperiode die Herausforderungen sind und wie die Belange der Parkettleger - allem voran die Wiedereinführung der Meisterpflicht - in die Lobbyarbeit einfließen, schilderte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa auf der Gemeinschaftstagung.

"Ich bin sehr froh, dass Sie sich entschieden haben, etwas enger mit uns zusammenzuarbeiten und Ihre Geschäftsstellen zu uns nach Berlin zu verlegen", begrüßte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) die Innungsmitglieder von BVPF und BEB in Bad Brückenau. Denn um politisch auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene etwas zu erreichen, sind starke Gemeinschaften gefragt. Schließlich versuchen allein in Berlin inzwischen rund 2.000 registrierte Verbände auf Regierung, Parlament und Ministerien Einfluss zu nehmen. "Entscheidend ist, dass wir bei vielen Themen gut kooperieren, dass wir einem Politiker sagen können, wir sprechen für viele Firmen und wir sind eine wichtige Gruppe, an uns kannst Du nicht einfach vorbeigehen", unterstrich Pakleppa. Insgesamt habe sich das politische Umfeld in Berlin in den letzten Jahren stark gewandelt, und es sei schwieriger geworden, mit der Politik zu sprechen. Insbesondere weil aktuell die Frage nach dem Kanzlerinnenwechsel oder gar nach Neuwahlen des Bundestages die alles beherrschende sei. Pakleppa: "Die Sacharbeit kommt im Moment deutlich zu kurz."

Daneben ist für den ZDB natürlich auch Präsenz auf europäischer Ebene angezeigt, denn "60 % der Regelungen, über die Sie sich in Ihren Betrieben ärgern, kommen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel", so Pakleppa. Darüber hinaus verlangen auf kommunaler Ebene 16 Landesregierungen Aufmerksamkeit, da viele Gesetze auch vom Bundesrat mitverabschiedet werden. "Der Zentralverband ist in aller Regel dann politisch erfolgreich und kann die Interessen des Baugewerbes gut vertreten, wenn vor Ort im Wahlkreis bei den Abgeordneten genau die gleichen Argumente vorgetragen werden wie in Berlin", betonte der Hauptgeschäftsführer.

Genau dies dürfte für die Parkettleger in den nächsten Monaten auch notwendig sein, um in der Handwerksordnung wieder in die Anlage A zu kommen - keine Betriebsführung ohne Meisterbrief. Die Aussage dazu lautet im Koalitionsvertrag: "Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können". Für den Bau-Bereich betrifft dieses Anliegen vier Berufsgruppen: Parkett-, Estrich-, Fliesen- und Betonsteinleger. Pakleppa: "Wir versuchen alle vier über die Hürden zu bringen".

Entscheidend für das Gesetzgebungsverfahren, das Befragungen und Anhörungen der involvierten Verbände im Wirtschaftsministerium beinhaltet, sind vier Kriterien: Schutz vor Leben und Gesundheit (Gefahrgeneigtheit), Kulturgüterschutz, Erhalt der dualen Ausbildung und der Verbraucherschutz. Jedes Gewerk bringt jetzt seine Argumente vor, warum bei ihm der Meisterbrief verpflichtend eingeführt werden müsse. Pakleppa: "Die Diskussion wird deutlich an Schärfe aufnehmen." Denn von 53 Berufen, die 2004 bei der Novelle des Handwerksrechts aus der Anlage A genommen wurden, werden rund 20 den Antrag auf Rückführung stellen. Pakleppa rechnet damit, dass die Parteien sich auf einen Kompromiss von neun oder zehn Gewerken verständigen werden. Sein Appell an den BVPF lautete in Bad Brücknau daher: "Herr Fendt, Sie sollten sich einen Abgeordneten suchen, der wirklich mit Ihrem Gewerk spazieren geht und dafür sorgt, dass Sie bei den neun oder zehn dabei sind. Wir müssen die nächsten Wochen noch mal richtig Gas geben."
aus Parkett Magazin 04/19 (Wirtschaft)