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Egger Retail Products GmbH

Münchner Patentamt erklärt Välinge-Klickpatent für unwirksam


Neue Runde im Patentstreit um die leimlose Laminatverlegung: Das Europäische Patentamt in München hat Anfang September das europäische Patent EP 0698162 von Välinge - Lizenznehmer Berry-Gruppe - für unwirksam erklärt. Gegen die Entscheidung kann noch Widerspruch eingelegt werden.

Välinge hat mehrere Patente für mechanische Verriegelungssysteme angemeldet, die sich zum Teil auf die Systemdetails, zum Teil auch auf Verlegebesonderheiten beziehen. Patent EP 069816 wurde 1998 erteilt. Drei Wetttbewerber - Unilin, selbst im Besitz eines Patents für die sogenannten Klicksysteme, Kronotex und Egger - wehrten sich gegen die Rechtmäßigkeit des Välinge-Patents. Ihr Argument: Die von Välinge angeführten Produktmerkmale erfüllten nicht die Grundvoraussetzungen für eine Patentierbarkeit. Dieser Meinung schlossen sich die Patentrichter in München an.

Damit ist das Thema aber immer noch nicht endgültig abgeschlossen. In Europa und den USA laufen weitere Verfahren, die noch nicht entschieden sind.
aus BTH Heimtex 10/01 (Wirtschaft)