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Unilin BVBA division Flooring

Laminat-Patentstreit 1: Unilin gewinnt in Hamburg gegen Berry-Gruppe


Der Patent-Streit bei Laminatboden geht in die nächste Etappe: Am 29.März hat das belgische Unternehmen Unilin in einem Verfahren am Hamburger Landgericht gegen seinen Kontrahenten Berry gewonnen. Unilin hatte im Oktober 1999 gegen den norwegischen Laminatproduzenten Norske Skog auf Verletzung eines von Unilin gehaltenen deutschen Gebrauchsmusters (DE 297 10 175) durch das Fiboloc-Profil der heutigen Berry-Tochter geklagt. Das Landgericht gab der Klage statt. Das schriftliche Urteil und die Urteilsbegründung lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor; das Urteil ist nach Aussage von Unilin jedoch sofort vollstreckbar. Konkrete Maßnahmen wollen die Belgier allerdings erst nach Eingang des schriftlichen Urteils einleiten. In Wielsbeke hat man die Entscheidung der Hamburger Richter mit großer Befriedigung aufgenommen. "Da das europäische Patent für unser Uniclic-System auf der gleichen Basis fußt wie unser deutsches Gebrauchsmuster, sehen wir das Verfahren als ernsthafte und aussagekräftige Bewährungsprobe für unser europäisches Patent", sagt Unilin-Geschäftsführer Bernard Thiers.

Allerdings kann die Berry-Gruppe gegen die Entscheidung noch Berufung einlegen und wird das dem Vernehmen nach auch tun. Zudem ließ das Unternehmen von Luc de Clerck verlauten, dass das aktuelle Sortiment nicht von der Klage betroffen sei, da das ursprüngliche Fiboloc-Profil schon seit 1999 nicht mehr verwendet werde. Auch die Produktlinie Fiboloc sei inzwischen inzwischen ausgelaufen. Darüber hinaus hat Berry seinerseits bereits im November vergangenen Jahres beim Bundespatentamt in München Einspruch gegen das Uniclic-Gebrauchsmuster von Unilin eingelegt, da es die Schutzrechte für das Alloc-System von Välinge-Aluminium verletze, für das Berry weltweit die Lizenz hält.

Gebrauchsmuster sind ungeprüfte Schutzrechte, die zwar einen gewissen Produktschutz bieten, aber nur auf zehn Jahre und den deutschen Markt beschränkt.
aus BTH Heimtex 04/01 (Wirtschaft)