Stellungnahme

Stellungnahme der Treuhandgesellschaft der deutschen Heimtextilien-Industrie


Die Treuhandgesellschaft der Deutschen Heimtextilien-Industrie erbringt Serviceleistungen für die Mitglieder des Verbandes der Deutschen Heimtextilien-Industrie durch Rechtsberatung und Forderungseinzug. In diesem Zusammenhang ist die Treuhandgesellschaft auch in großem Umfang mit der Insolvenz der FHG befaßt. Insofern haben uns einige Veröffentlichungen in der Fachpresse über die Insolvenz der FHG stutzig gemacht, da dort von Heiko Höhmann als Vorsitzendem der Geschäftsführung der FHG eine Sichtweise vertreten wird, die doch im deutlichen Gegensatz steht zur Sichtweise der durch die Insolvenz ganz erheblich betroffenen und wahrscheinlich auch geschädigten Lieferanten.

In seiner Version der Ereignisse und deren Zustandekommen wird der Eindruck erweckt, als ob es "nur" einen "kleinen Betriebsunfall" gegeben habe, dass aber nun - wie selbstverständlich - vielleicht mit geringfügigen Änderungen weiter gemacht werde wie bisher.

In dem Interview in BTH haben sich die Geschäftsführer der FHG der Frage nach den Gründen der FHG-Insolvenz gestellt. Heiko Höhmann räumt dabei ein, mit der Gewährung eines Darlehens und eines Warenkredites an die Wümeg im Umfang von 20 Mio. DM ein nicht absehbares Risiko eingegangen zu sein. Die kardinale Frage, ob die Geschäftsführung der FHG nach deren Satzung für eine derart weitgehende Kreditgewährung nicht die Zustimmung des FHG-Beirates hätte einholen müssen, hält Höhmann lediglich für ein Problem "juristischer Feinheiten". Überhaupt hält Heiko Höhmann sich zugute: "Nein, von großen Fehlern direkt will ich nicht sprechen; auch nicht bei der Wümeg".

Nicht ein einziges Wort - geschweige denn Bedauern - hat Heiko Höhmann dafür übrig, dass sein Missmanagement den Lieferanten der FHG-Gesellschafter und diesen selbst nach seiner rechtlichen Version einen Verlust von ca. 25 Mio EUR eingebracht hat. Hinzu kommen noch weitere Verluste aus der Insolvenz der Wümeg, deren Leben mittels des FHG-Darlehens künstlich verlängert worden ist.

Herr Höhmann hält es sogar für angebracht, seine Gesellschafter aufzufordern, "unter keinen Umständen doppelt zu zahlen". Die Folgen des Missmanagements der FHG sollen also nach seiner Auffassung nicht deren Gesellschafter, sondern allein die sie beliefernde Industrie tragen.

Heiko Höhmann scheut dabei nicht davor zurück, seine rechtliche Version mit falschen Darlegungen zu unterlegen. So behauptet er wider besseres Wissen, die FHG-Gesellschafter hätten ihre Aufträge an die Hersteller "im Namen und für Rechnung der FHG erteilt". Dabei heißt es unter Ziff. 5 der FHG-internen, den Lieferfirmen aber vorenthaltenen FHG-Geschäftsbedingungen ausdrücklich, dass die FHG-Gesellschafter "im eigenen Namen, aber für Rechnung der FHG bestellen" sollen.

Höhmann will seine rechtliche Version ferner darauf stützen, dass die Kreditversicherer die FHG versichert haben, nicht aber deren einzelne Gesellschafter. Auch diese Behauptung ist so nicht richtig. Abgesehen von Einzelfälllen haben die Kreditversicherer das Risiko der Insolvenzen der Gesellschafter gedeckt, nicht dagegen das der FHG.

In seinem Interview behauptet Höhmann ferner, "Wir sind doch kein Zentralregulierer". Im Schriftverkehr mit Lieferanten dagegen hat er das "FHG-Zentralregulierungssystem mit 100 %igem unlimitiertem Delkredere" herausgestellt.

Bei einer Zusammenkunft mit den Kreditversicherern und der Treuhandgesellschaft der Deutschen Heimtextilien-Industrie am 19.August war Herr Höhmann dazu befragt worden, was er denn mit den von ihm gegenüber den Lieferfirmen ständig verwendeten Begriffen wie "100 % Obligohaftung", "Übernahme des Delkredere" etc. habe ausdrücken wollen. Nach Darstellung von Heiko Höhmann hat es sich bei diesen von den Lieferfirmen für bare Münze genommenen und von diesen auch bezahlten Zusicherungen um bloße werbliche Marketingbehauptungen ohne rechtlichen Bestand gehandelt. Nach Meinung von Höhmann hatte die FHG die Funktion eines Großhändlers. Demgemäß würden die den Lieferanten gegebenen Zusicherungen lediglich bedeuten, dass die FHG für die Erfüllung ihrer eigenen Kaufpreisverbindlichkeiten als Großhändler eine "100 %-ige Obligohaftung" und ein "Delkredere" übernommen hat, also für eine von ihr ohnehin geschuldete Verbindlichkeit. Und für eine solche "Dienstleistung" hat die FHG bei ihren Lieferanten noch eine Delkredere-Vergütung erhoben.

Jedem Kaufmann ist geläufig, dass dem Gläubiger bei Gestellung einer Bürgschaft oder der Zusage eines Delkredere zwei nebeneinander haftende Schuldner zur Verfügung stehen. Wenn der Bürge oder der Delkredere-Geber ihre Verpflichtung nicht erfüllen können, verbleibt dem Gläubiger der Rückgriff auf den eigentlichen Hauptschuldner, welcher schuldbefreiend nur an den Gläubiger zahlen kann.

Diese Rechtsauffassung wird von der Treuhandgesellschaft der Deutschen Heimtextilien-Industrie, den Kreditversicherern und wohl auch von fast allen Lieferfirmen getragen und auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber geltend gemacht. Wegen des Umfanges der Angelegenheit und des entstandenen Schadens hat die Treuhandgesellschaft eine weltweit im Wirtschaftsrecht tätige Anwaltssozietät zusätzlich mit der Fertigung einer gutachtlichen Stellungnahme beauftragt.

Die Belastung der FHG-Gesellschafter mit Doppelzahlungen ist allein dem Missmanagement ihrer eigenen FHG-Geschäftsführung zuzuschreiben. Dennoch wird die Treuhandgesellschaft der Deutschen Heimtextilien-Industrie für die von ihr betreuten Mitglieder des Verbandes der Deutschen Heimtextilien-Industrie den FHG-Gesellschaftern im Interesse des Rechtsfriedens einen angesichts der Sach- und Rechtslage fairen Kompromiss vorschlagen. Die Durchsetzung der rechtlichen Position der Lieferfirmen wird aber unumgänglich sein, soweit der Kompromissvorschlag auf Ablehnung stoßen sollte - auch, um für die Zukunft klare Verhältnisse zu schaffen.

Die FHG-Insolvenz hat aber auch bewirkt, dass nunmehr der Inhalt der Verträge auch anderer Einkaufszusammenschlüsse auf den Prüfstand erhoben wird und Lieferanten den Einkaufsverträgen ihrer Abnehmer (organisationen) sehr viel kritischer begegnen werden.
aus BTH Heimtex 09/02 (Wirtschaft)