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Unilin BVBA division Flooring

Unilin: Aktuelle Patentklagen


Unilin klagt jetzt nicht nur Wettbewerber, sondern auch gegen Distributeure: Am 15. Oktober haben die Belgier Klage gegen Baumarktbetreiber Praktiker wegen Verletzung ihres europäischen Patents EP 1 024 234 eingereicht.

In einem anderen Fall in Frankreich musste Unilin eine Niederlage hinnehmen: dort entschied ein Pariser Gericht Ende September eine im November 2001 eingereichte Klage gegen Epi betreffs Verletzung des Patents EP 0 843 863 für den Beklagten und beurteilte das Patent als ungültig.

Unilin legt Berufung gegen diese Entscheidung ein.

Der Fall wurde am 16. November mündlich vor dem Europäischen Patentamt verhandelt, das Ergebnis war bis Redaktionsschluss noch nicht öffentlich.
aus BTH Heimtex 11/04 (Wirtschaft)