Textil- und Modeindustrie

Kritik an EEG-Planwirtschaft


Berlin - Jüngste Zahlen der Übergangsnetzbetreiber belegen: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr weiter steigen. Die Unternehmen der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie reagieren mit Sorge auf diese Entwicklung, denn schon jetzt sind die Belastungen durch Energiekosten im europäischen Vergleich immens.

"Umweltminister Röttgen hält an der EEG-Planwirtschaft fest", sagt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil+mode. "Grünstrom wird ausgebaut ohne Rücksicht auf Kosten oder Effizienz." Von einer von Minister Röttgen als moderat bezeichneten Steigerung der Netzumlage könne keine Rede sein. "Viele unserer Unternehmen sind gezwungen, Budgets für Forschung und Entwicklung zu kürzen, um die Energiekosten stemmen zu können." Baumann fordert ein EEG-Reparaturgesetz und das Ende der Bestrafung von Unternehmen für eine Produktion am Standort Deutschland. "Es ist nicht absehbar, dass Erneuerbare Energien mittelfristig konkurrenzfähig sein werden. Was früher die Steinkohle war, ist heute Solar. Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher ist es nur konsequent, dies aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Eine EEG-Umlage von 2 Cent/kWh stellt die Schmerzgrenze bei der Belastung des Strompreises dar."

Die Härtefallregelung hilft den meisten Betrieben nicht. 99,5 Prozent aller Unternehmen zahlen die volle Umlage. Baumann fordert eine sinnvolle Abstufung: "Die derzeitige Härtefallregelung ist ökologischer Unfug und lässt nur Schwarz und Weiß zu: Wer die Grenze zum Härtefall erreicht, zahlt fast nichts, alle anderen zahlen voll. Wer also knapp über der Schwelle liegt, wäre schlecht beraten, die Effizienz zu steigern. Und wer knapp unter der Schwelle liegt, tut gut daran, Strom zu vergeuden."

Die EEG-Umlage ist in den letzten zwei Jahren um rund 170 Prozent gestiegen; insgesamt werden sich die Subventionen in diesem Jahr auf 13 Mrd. Euro belaufen. Und die Übertragungsnetzbetreiber, die für die Berechnung der EEG-Umlage verantwortlich sind, haben Zahlen vorgelegt, die belegen, dass die EEG-Umlage noch weiter steigen wird. Die Subventionen für die Solar- und Windparkbetreiber lassen sich durch die zur Verfügung stehenden Gelder nicht decken. Das Minus liegt aktuell bei 450 Mill. Euro und steigt weiter. Abrufbar ist der aktuelle Stand des EEG-Kontos unter
aus Haustex 10/11 (Wirtschaft)